Interview mit
MdL Marianne Schieder (2003)
Vorsitzende des Ausschusses
für Bildung, Jugend und Sport
M9 / M10 (Schuljahr 2003, beim Besuch im Landtag in München)
 
Frau Schieder, seit wann interessieren Sie sich für Politik?

Ich war schon immer politisch interessiert, komme auch aus einer politisch doch sehr aktiven Familie. Mein Großvater war schon Bürgermeister der kleinen Gemeinde Glaubendorf. Ich selber war viele Jahre ehrenamtlich und hauptamtlich in der Landjugend tätig. Zuletzt war ich auch vier Jahre ehrenamtliche Landesvorsitzende und dann hauptamtliche Landesgeschäftsführerin und das hat mir einfach viel Spaß gemacht. Man lernt auf diese Weise natürlich viele Politiker kennen und lernt so auch, dass vieles, das man gerne anders auf der Welt hätte, durch die Politik gestaltet wird. Man kann auch selbst ein bisschen mitmischen. Ich komme auch aus dem Widerstand gegen die WAA in Wackersdorf.  Das war schon vor Ihrer Zeit. Da hätte eine Wiederaufbereitungsanlage gebaut werden sollen, gegen die viele Bürgerinnen und Bürger demonstriert haben und allerlei andere Dinge unternommen haben. Der Bau konnte dann auch verhindert werden. Dadurch weis man auch wiederum, welche Rolle die Politik spielt. So haben mich Politiker kennen gelernt, angesprochen und gefragt, ob ich nicht selbst in der Politik tätig werden möchte. Ich habe aber nie geglaubt, dass ich in den Landtag komme. Ich bin dann sogar ziemlich jung hineingewählt worden.

Haben Sie politische Vorbilder?

Ich halte nicht viel von Vorbildern, vor allem, wenn man sie nicht selbst kennt. Ich kann niemand sagen, der mir ein großes politisches Vorbild wäre. Ich brauche auch keines.

 

Sie kommen aus einer eher konservativen Gegend. Warum sind sie in der SPD?

Weil für mich die SPD die bessere Partei ist. Es gibt aber auch einige Dinge, die mir an der SPD nicht gefallen und die ich anders machen würde, wenn ich könnte. Auch die Bundesregierung macht zur Zeit mache Dinge, wo man sagt: „Stellt euch doch nicht so dumm an.“ Aber für mich ist die SPD die gerechtere und tolerantere Partei, einfach die Partei, von der ich meine, dass ich hier meine politischen Ziele besser verwirklichen kann. Ich spreche aber niemanden, der bei  der CSU oder den Grünen ist, den Willen ab, gute Politik machen zu wollen. Jeder will sicherlich aus seiner Sicht das Beste.

Ich meine, dass es einfach eine Chance der Demokratie ist, dass es verschiedene Parteien gibt und dass diese Parteien unterschiedliche Vorschläge machen und dass man dann in einer Diskussion oder gesellschaftlichen Auseinandersetzung versucht, das Beste herauszuholen. Es ist nicht immer so, dass der eine recht hat oder der andere recht hat, sondern, dass an allen Konzepten etwas ist, das gut ist. Aber oft fehlt die Kompromissbereitschaft und die einen meinen, sie seinen die einzig Gescheiten. Man ist zu wenig bereit aufeinander zu zugehen oder das zu erkennen, was die politisch anders Denkenden richtig machen.

 

Frau Schieder, wie ist Ihr politischer Werdegang?

  Im Jahre 1993 bin ich erstmals nominiert worden, weil es ja so ist, dass vor den Wahlen jede Partei in den Stimmkreisen einen Kandidaten oder eine Kandidatin aufstellt. Dies war in meinem Fall der Stimmkreis Nabburg. Die Nominierung fand damals in Pfreimd statt, wo ich sogar einen Gegenkandidaten hatte. Von den Delegierten der SPD-Ortsvereine bin ich dann zur Kandidatin der SPD gewählt worden und so bin ich dann 1994 in den Landtag gekommen.

Als 1996 die Kommunalwahlen waren, da hab ich dann in Wernberg-Köblitz für den Marktrat kandidiert. Seitdem bin ich im Marktrat von Wernberg-Köblitz. Im selben Jahr waren die Kreistagswahlen im Landkreis Schwandorf. Auch hier habe ich für den Kreistag kandidiert und wurde schließlich gewählt.

1998 waren dann wieder Landtagswahlen, bei denen ich mit einem sehr guten Ergebnis gewählt wurde.

2002 folgten wieder die Kommunalwahlen, wo ich dann wieder in den Gemeinderat von Wernberg-Köblitz und in den Kreistag des Landkreises Schwandorf gewählt wurde.

Am 21. September 2003 sind wieder  Landtagswahlen, bei denen ich wieder für den Landtag kandidiere. Natürlich hoffe ich, dass ich wieder in den Landtag komme. Das ist mein politischer Werdegang.

 

Welche Parteiämter haben Sie innerhalb der SPD inne?

Je länger man dabei ist, desto mehr ist man natürlich auch in allen möglichen Parteiämtern usw. eingebunden. Ich bin Ortsvorsitzende der SPD in Wernberg-Köblitz, Kreisvorsitzende der SPD im Landkreis Schwandorf, stellvertretende Vorsitzende im Unterbezirk Schwandorf/Cham, eine Parteigliederung, die dem Bundestagswahlkreis entspricht und Mitglied im Bezirksvorstand der SPD Oberpfalz. Da hören auch dann wieder einige auf, die schon längere Zeit dabei waren. 

 

Was würden Sie tun, wenn Sie bei der nächsten Wahl nicht mehr in den Landtag gewählt werden würden?

Das weiß ich nicht. Ich gehe natürlich davon aus, dass ich wieder in den Landtag gewählt werde. Ich habe mir diese Frage noch nicht ernsthaft überlegt. Ich habe auf der Oberpfalzliste der SPD den 2. Listenplatz und da kann man eigentlich davon ausgehen, dass man wieder in den Landtag gewählt wird, vor allem wenn man schon mal drin war. Außerdem habe ich das letzte und vorletzte Mal ziemlich gute Wahlergebnisse gehabt und ich gehe jetzt nicht davon aus - was man natürlich nicht wissen kann und es kann natürlich auch vorkommen-, dass ich nicht mehr hinein komme.

Aber was ich wirklich machen würde, das weiß ich nicht. Ich sag immer, ich mache ein Wirtshaus auf, wenn ich nicht mehr in den Landtag komme ,oder ich schreibe für die Zeitung oder ich mache doch eine Rechtsanwaltskanzlei auf. Da gibt es viele Möglichkeiten. Für mich würde die Welt nicht untergehen. Es wäre gelogen ,wenn ich sagen würde: „Ich habe große Angst.“

 

Sind Sie in einem Ausschuss für Petitionsrecht und wie funktioniert das?

Das ist so mit den Petitionen. Generell kann jeder Bürger ganz formlos einen Brief an den Petitionsausschuss im Landtag schreiben. Am Schuljahresanfang gibt es viele Schreiben, die mit Klassengrößen zusammenhängen, mit Lehrern oder Lehrerbesetzungen. Am Schuljahresbeginn gibt es viele Eltern, die Petitionen einreichen, weil eben ihrer Meinung nach zu viele Schüler in einer Klasse sind. Diese Schreiben kommen dann in den Bildungsausschuss.

Wenn es um landwirtschaftliche Dinge geht, behandelt der Landwirtschaftsausschuss die Schreiben. Die Petitionen, die mehrere Bereiche ansprechen oder keinem Ausschuss genau zuzuordnen sind, die kommen in den Petitionsausschuss.

Es gibt sogar viele Petitionen im Bildungsbereich, die sehr umfangreich sind, z.B. für Behinderte Kinder. Oft gibt es für solche Kinder zu wenig Personal oder Pflegekräfte in den einzelnen Gruppen. Für zwei Gruppen steht oft nur eine Pflegekraft zur Verfügung. Es waren vier oder fünf Petitionen zu dieser Problematik, wo die Eltern sehr gut beschrieben haben, dass es dringend notwendig wäre, dass für jede Gruppe eine Pflegekraft da wäre.

Behinderte Kinder, die einen sehr großen Förderbedarf haben, gehen anstelle des Kindergartens in eine schulvorbereitende Einrichtung, kurz SVE genannt. Dort herrscht Personalmangel. Die heilpädagogische Förderlehrerin ist oft mit zehn bis dreizehn Kindern alleine. Diese Kinder bräuchten alle eine besondere Förderung und Zuwendung. Es waren etwa acht Petitionen von Eltern aus dem Landkreis Schwandorf und darüber hinaus, die den Freistaat aufgefordert haben, das Geld zur Verfügung zu stellen, damit für diese Gruppen eine zusätzliche Kraft eingestellt werden kann und so die Förderung der Kinder besser gestaltet werden kann.

 

Wie stehen sie zur Ganztagsschule, Frau Schieder?

Das wird zur Zeit ganz eifrig diskutiert. Überall wo man hinkommt, sind die Leute dagegen, die Lehrer, die Eltern  und die Schüler. Die Eltern sagen, „...ihr nehmt uns unsere Kinder weg...“.

Überall wo diese Ganztagsschulen bereits eingerichtet sind, sind sie überlaufen und es gibt mindestens doppelt so viele Anmeldungen wie Plätze. Ich war z.B. erst am Montag in Gefress bei Hof  in einer solchen Schule. Die Schüler, die Lehrer und die Eltern sind zufrieden. Ich denke, dass der Bedarf an Ganztagsschulen immer größer wird, da es sehr viele alleinerziehende Eltern gibt, die zur Arbeit gehen müssen und die wollen, dass ihr Kind auch am Nachmittag zuverlässig untergebracht wird. Es ist aber auch so, dass die Ganztagsschule eine Möglichkeit ist, den Unterricht, den man früher nur Vormittags gehabt hat, auf den ganzen Tag verteilen zu können. Wenn man auch so eine Art Hausaufgabenbetreuung oder Unterrichtsvertiefung anbieten kann, wie dies einfach zeitlich an einer normalen Halbtagsschule nicht möglich ist, so ist das sehr positiv und wünschenswert.

Ich will keine flächendeckende Ganztagsschule, ich wäre ja auch in keine gegangen. Aber ich will schon, dass es landesweit nach Bedarf ein solches Angebot gibt und die Schüler, die dort hingehen wollen, auch dort hingehen können oder dass die Eltern, die ihre Kinder dort hinschicken wollen, dass die auch die Möglichkeit dazu haben. In der Oberpfalz gibt es zwei Schulen, die eine Ganztagsklasse haben. Eine ist in Regensburg, die andere in Sulzbach-Rosenberg. Und das ist natürlich noch zu wenig.

 

Was würden Sie machen, wenn Sie Kultusministerin wären?

Ich würde die Klassen verkleinern und mehr Lehrer einstellen. Die Klassengröße ist in der Schule nicht das Allerwichtigste. Aber es spielt schon eine Rolle, dass besonders in den Klassen der Grundschule auf die Größe geachtet wird. Bei großen Klassen entsteht natürlich die Gefahr, dass schwächere Schüler dem Unterricht nicht immer folgen können und somit „auf der Strecke bleiben.“

Ich  hätte niemals die Realschule nach der vierten Klasse eingeführt. Es wäre weit sinnvoller gewesen, es beim Übertritt nach  der sechsten Klasse wie bisher zu lassen. Wenn man mit Grundschullehrern redet, wird gesagt, dass in der Klasse die Hölle los ist, weil die meisten an die Realschule oder ans Gymnasium wollen. Die, die übrig bleiben, kommen sich dann so vor, als ob nichts aus ihnen wird. So kann ihnen auch zu wenig Zeit zugewendet werden. 

Der Unterrichtsausfall ist riesig und der Lehrermangel an den Schulen ist auch sehr groß. Es ist zur Zeit an jeder Schule, ob Grundschule, Hauptschule, Berufsschule usw. Lehrermangel. Am schlechtesten ist es an den Hauptschulen und den Berufsschulen. Kaum ein Abiturient studiert noch das Lehramt Hauptschule. Nur an den Gymnasien gibt es Nachwuchs, der aber mit der Zeit auch zu wenig sein wird. Hier wird von Seiten der Regierung zu wenig gemacht. Man sieht zwar die Probleme, aber es fehlt an durchschlagenden Lösungen.

 

Wie finanzieren sich die Parteien?

Sie finanzieren sich durch Mitgliederbeiträge, die bei jeder Partei anders sind, aus Spenden natürlich und  aus Wahlkampfunterstützungen. Nach den geltenden Gesetzen bekommen alle Partein nach bzw. vor den Wahlen pro Wähler eine bestimmte Geldsumme. Das Geld ist notwendig, um Wahlkampf betreiben zu können. Die Parteien werden auch durch Steuergelder unterstützt. Dies funktioniert nach einem bestimmten rechtlichen Verfahren. Manche Parteien haben noch bestimmte Vermögenswerte oder Aktienanteile, so dass das Geld der Partei auch sinnvoll angelegt ist.

 

Frau Schieder, nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts können Eltern verlangen, dass ein im Klassenzimmer angebrachtes Kreuz entfernt werden muss . Wie stehen Sie zu diesem Urteil?

Es gibt ein Erziehung- und Unterrichtsgesetz. In diesem Gesetz steht, dass in Grund- und Hauptschulen Kreuze angebracht werden sollten bzw. müssen. Es gibt ein Bundesverfassungsgerichtsurteil, das besagt, dass es nicht zulässig ist, weil es ein Grundgesetz für Religionsfreiheit gibt. Jeder Mensch kann sich zu seiner Religion bekennen und auch nach seiner Religion leben. Es heißt aber dann natürlich auch umgekehrt, so ist es jedenfalls beim Verfassungsgericht entschieden worden, dass man sich natürlich auch gegen eine Religion entscheiden darf. Wenn Eltern beantragen, dass das Kreuz entfernt werden soll, dann muss es nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes abgehängt werden.

Die Politik hat zu diesem Thema eine riesige Debatte geführt. Es wurde der SPD unterstellt, dass sie für das Entfernen der Kreuze sei, was aber in keinster Weise stimmt. Wir haben dann gesagt: „Es sollen Kreuze aufgehängt werden.“ Die CSU sagt aber: „Es müssen Kreuze aufgehängt werden.“ Die Rechtslage ist immer die selbe. Normalerweise sind Kreuze in den Schulen. Wenn es dann zu einem Konflikt kommt, wenn Eltern dann das Kreuz entfernt haben wollen, dann ist es meistens so, dass die Eltern Recht bekommen.

So hängen z.B. in vielen Gerichtsgebäuden in Deutschland keine Kreuze. Dies zeigt, dass die Gerichte wertneutral sind. Niemand braucht Angst zu haben, dass er anders behandelt wird, weil er eine andere Religion oder eine andere Nationalität hat. So kann man aus dieser Sicht auch eine andere Meinung vertreten.

Ich bin auch dafür, dass die Kreuze in den Schulen bleiben. An der Rechtslage ist aber trotzdem nichts zu ändern. Dies wissen auch alle. Das habe ich schon gelernt, als ich das dritte Semester Jura studiert habe. In den weiterführenden Schulen gibt es diese Vorschrift gar nicht, also für Gymnasien, Realschulen und Berufsschulen. Da  sind Kreuze oder auch keine.

Haben Sie Kontakt zu Herrn Stoiber oder Frau Hohlmeier?
 

Zu Frau Hohlmeier auf jeden Fall, da sie häufig in den Bildungsausschuss kommt. Wir treffen uns natürlich im Plenum des Landtages, wenn über Bildungsfragen geredet und diskutiert wird. Es gibt auch das eine oder andere  Problem, das besprochen wird. Die Besprechungen finden dann im Ministerium oder Landtag statt. Der Ministerpräsident ist auch Abgeordneter. Alle Regierungsmitglieder - mit Ausnahme des Staatsministers Schnappauf- sind Mitglieder des Bayerischen Landtages und daher auch bei den Landtagssitzungen anwesend. Herr Stoiber ist nicht immer da, aber bei wichtigen Sitzungen und Reden ist er anwesend.

 

Wie viel Urlaubstage stehen ihnen zur Verfügung?

  Für Abgeordnete gibt es keine festen Urlaubs- oder Arbeitstage, sondern man ist selbständig und kann sich seine Arbeitszeit frei einteilen. Man ist also selbst dafür zuständig, sich z. B. zwei Wochen Urlaub zu nehmen. Außerdem wird man nicht krankgeschrieben, sondern ist dann einfach krank. Wenn man aber den Beruf „Abgeordneter“ ernst nimmt, dann ist er schon ein sehr anstrengender und sehr zeitintensiver Beruf. Man hat viele Abendtermine. Das lässt natürlich auch die Frage zu, ob der Gang zu einem Feuerwehrfest Pflicht ist oder nicht. Es ist natürlich auch eine Freizeitbeschäftigung, andererseits muss man dort auch erscheinen. Nun werde ich euch den Wochenablauf eines Abgeordneten erklären.

Die meisten Abgeordneten sind in zwei Ausschüssen. Dann ist einmal im Monat Plenarsitzung. Ansonsten ist jede Woche Ausschusssitzung und alle, die einer Fraktion angehören, bilden einen Arbeitskreis. Der Arbeitskreis trifft sich am selben oder einen Tag vor der Sitzung. Hier wird besprochen, wie am nächsten Tag im Landtag abgestimmt werden soll, was man für Vorschläge macht, welche Gesetze man einreicht, welche Anträge man stellt. Und somit sind die meisten Abgeordneten von Dienstag bis Donnerstag in München. Ich habe entweder am Dienstag oder Mittwoch Bildungsarbeitskreis und am Donnerstag ist immer Ausschusssitzung. Das geht von 9.15 Uhr bis 12.30 Uhr. An den Abenden, an denen man in München ist, sind alle möglichen Termine mit Organisationen, Vereinen und Jugendgruppen angesetzt.

Am Montag und Freitag ist man meist zu Hause in seinem Stimmkreis. Da kommen dann Menschen mit unterschiedlichen Problemen ins Büro.  Jemand möchte z.B. für seinen Sohn den Führerschein ab 17, weil es wegen der Arbeit nötig ist. Dann kann man die Leute beraten und versuchen, ihnen zu helfen. Oft stehen auch Termine an, bei denen man anwesend sein muss, wie z. B. Schulhauseinweihungen, Feuerwehrfeste usw. Das sind Veranstaltungen, zu denen Abgeordnete eingeladen werden. Abgeordnete haben daher ziemlich viele Termine. Sie nehmen die Zeit ganz schön in Anspruch. Es ist so, dass man dann irgendwann mal sagt „ Jetzt ist Schluss und jetzt braucht man doch mal Urlaub“.

Für einen Abgeordneten gibt es nämlich nie einen günstigen Zeitpunkt, um Urlaub zu machen. Immer ist irgendein Termin, der ganz besonders wichtig ist.

Gehen  Sie oder  andere Abgeordnete noch nebenbei einer anderen Arbeit nach?

Manche Abgeordnete gehen zusätzlich einem Beruf nach, sind z.B. noch als Rechtsanwalt tätig. Ich könnte jederzeit eine Zulassung beantragen. Diese würde ich dann auch bekommen. Somit könnte ich eine Rechtsanwaltskanzlei aufmachen. Aber das mache ich nicht, weil mir das zu viel wäre.

Ich kann es aber verstehen, wenn manche Abgeordnete das machen. Es kommt halt auch immer darauf an, wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, dass man z B. wieder gewählt wird. Wenn man keinen so sicheren Listenplatz hat – wenn man da von sicher sprechen kann - , wird ein Abgeordneter unter Umständen nicht gewählt oder nicht mehr gewählt und dann ist es gut, wenn man nicht ganz aus seinem Beruf heraus ist.

 

Aus welchen Berufsschichten kommen die meisten Abgeordneten?

Da gibt es Gerüchte, dass es sich überwiegend um Leute aus dem Bereich des öffentlichen Dienstes handeln würde, das stimmt aber nicht. Die Statistik beweist, dass 71 Selbstständige, 75 Beamte, 11 Arbeiter bzw. Arbeiterinnen, 31 Leute aus der Wirtschaft im momentanen Landtag sitzen. Es sind auch sechs Hausfrauen bzw. Hausmänner, sechs kommunale Wahlbeamte vertreten. Wenn man Bürgermeister von einer größeren Gemeinde ist, kann man nicht gleichzeitig Landtagsabgeordneter sein. Berufsmäßige Stadträte sind oft gleichzeitig im Landtag. Es sitzen also Vertreter aus allen Schichten im Landtag.

 

Wie werden Sie bezahlt?

Mich wundert, dass diese Frage nicht schon früher kam, denn die meisten Besucher stellen diese Frage immer zuerst. Alle Abgeordneten bekommen eine Grunddiät. Es heißt Diät nach dem Abgeordnetengesetz. Sie bekommen eine steuerfreie Aufwandspauschale. Mit dieser Aufwandspauschale muss man z. B. sein Bürgerbüro finanzieren. Man bekommt praktisch keine Kilometer bezahlt, sondern es wird nach dieser Pauschale abgegolten. Ich hab ein Bürgerbüro in Pfreimd und beschäftige dort auch einen Mitarbeiter. Man macht als Abgeordneter natürlich auch verschiedene Veranstaltungen. Dazu braucht man  Material und Werbeprospekte. Das bringt Unkosten mit sich, die bezahlt werden müssen. Für den Mitarbeiter bekommt man einen Zuschuss.

Dazu kommen noch alle möglichen Spenden für Einrichtungen und Organisationen, die unterstützt werden wollen, wie z B. Jugendfußballmannschaften, Jugendrotkreuz, Kaninchenzüchterverein und was es alles an Vereinen gibt.

Ein Problem ist, dass die Diät für manche sehr viel ist und für andere, die vorher z.B. Richter am Oberlandesgericht waren, eher wenig. Die sagen schon mal, dass sie vorher mehr verdient haben als jetzt hier im Landtag. Die Abgeordneten sollen auch unabhängig sein und deswegen sind die Diäten auch notwendig.

Frau Schieder, wir bedanken uns für das Interview.